VIAVAN NUTZUNGSBEDINGUNGEN
Datum des Inkrafttretens: 26. Januar 2018
Datum der letzten Aktualisierung: 28. März 2018
EINLEITUNG UND TEILNAHMEBERECHTIGUNG
Bitte lesen Sie diese Nutzungsbedingungen („Bedingungen“) vor der Nutzung des Dienstes sorgfältig durch.
Die Datenschutzerklärung von ViaVan, auf die in diesen Bedingungen verwiesen wird, ist Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen. Der Text enthält mehrere markierte Anmerkungen, um Dinge näher zu erläutern oder Schlüsselstellen zu betonen. Diese Anmerkungen dienen lediglich zu Informationszwecken und entfalten keine rechtliche oder vertragliche Wirkung. Die deutsche Übersetzung dient lediglich der Zweckmäßigkeit. Im Falle eines Widerspruchs oder Abweichungen, gilt die englische Fassung dieser Nutzungsbedingungen.
Diese Vereinbarung ist ein rechtsverbindlicher Vertrag. Änderungen in unserem Unternehmen können dazu führen, dass dieser Vertrag (gemäß den unten stehenden Bestimmungen) angepasst wird; Sie erklären sich damit einverstanden, ihn sowie etwaige Aktualisierungen regelmäßig zu überprüfen. Mit der fortgesetzten Nutzung des Dienstes erklären Sie sich mit etwaigen Änderungen einverstanden.
Verbindliche Vereinbarung. Diese Bedingungen stellen eine verbindliche Vereinbarung zwischen Ihnen und ViaVan Technologies B.V. und ihren verbundenen Unternehmen und Tochtergesellschaften („ViaVan“, „Unternehmen“, „wir“, „uns“) dar. „Sie“ und „Benutzer“ bezeichnen alle Nutzer des Dienstes. Sie akzeptieren diese Bedingungen jedes Mal erneut, wenn Sie auf den Dienst zugreifen. Wenn Sie diese Bedingungen nicht akzeptieren, dürfen Sie den Dienst nicht nutzen. Wenn Sie unter 18 Jahre alt sind, sichern Sie zu und erklären, dass Ihre Eltern oder Erziehungsberechtigten rechtswirksam eingewilligt haben, dass Sie auf den Dienst zugreifen und diesen nutzen dürfen.
Änderung der Bedingungen. Wir behalten uns vor, diese Bedingungen jederzeit durch Veröffentlichung einer aktualisierten Version zu ändern, soweit sich die Änderungen nicht auf unsere laufenden vertraglichen Verpflichtungen und die wichtigsten Merkmale des Dienstes auswirken. Für den Fall, dass Änderungen unsere laufenden gesetzlichen Verpflichtungen und/oder die wichtigsten Merkmale des Dienstes betreffen, werden wir Sie darüber vorab per E-Mail informieren. Wenn Sie nicht innerhalb der in der E-Mail angegebenen Frist widersprechen, werden die aktualisierten Bedingungen für Sie wirksam.
Der Begriff „posten“ bezeichnet in diesen Bedingungen das Einstellen, Übertragen, Teilen, Hochladen, Veröffentlichen, Anzeigen von Inhalten sowie ähnliche Vorgänge im Rahmen des Dienstes.
DER DIENST
Der Begriff „Dienst“ bezeichnet jede Webseite, mobile Anwendung oder jeden Internetdienst im Zusammenhang mit der ViaVan-Onlineplattform, für die/den ViaVan teilweise oder anderweitig verantwortlich ist, die/der es Benutzern ermöglicht, mit Beförderungsunternehmen, die Fahrgemeinschaften in großen Städten anbieten, in Kontakt zu treten. Jede Reservierung, die ein Benutzer bei einem solchen Fahrgemeinschaften anbietenden Beförderungsunternehmen im Rahmen des Dienstes vornimmt, ist eine „Reservierung“, und jede unternommene Fahrt, die im Rahmen einer Reservierung erfolgt, ist eine „Fahrt“. Die Festsetzung von Gebühren und die Annahme Ihrer Reservierungsanfragen durch uns, erfolgt im Namen der Beförderungsunternehmen und nicht im Auftrag der Fahrgäste.
SIE STIMMEN ZU, DASS VIAVAN KEINE BEFÖRDERUNGSLEISTUNGEN ERBRINGT UND KEIN BEFÖRDERUNGSUNTERNEHMEN IST. WIR TRETEN IM RAHMEN DES BEFÖRDERUNGSANGEBOTES LEDIGLICH ALS VERTRETER EINES EXTERNEN BEFÖRDERUNGSUNTERNEHMENS (DRITTER), FAHRERS, ODER FAHRZEUGFÜHRERS AUF UND ES LIEGT IN DER VERANTWORTUNG DIESER PARTEI, DIE BEFÖRDERUNGSLEISTUNG BEREITZUSTELLEN, DIE DURCH UNSEREN DIENST RESERVIERT WERDEN KANN. VIAVAN STELLT INFORMATIONEN UND ZUGANG ZU SOLCHEN DIENSTEN VON EXTERNEN BEFÖRDERUNGSLEISTUNGEN BEREIT, BEABSICHTIGT ABER NICHT, SELBST BEFÖRDERUNGSLEISTUNGEN ZU ERBRINGEN ODER ALS BEFÖRDERUNGSUNTERNEHMEN AUFZUTRETEN UND ÜBERNIMMT KEINERLEI VERANTWORTUNG ODER HAFTUNG FÜR BEFÖRDERUNGSLEISTUNGEN, DIE IHNEN VON SOLCHEN DRITTEN BEREITGESTELLT WERDEN.
Wenn Sie den Dienst nutzen, um eine Reservierung für eine Fahrt vorzunehmen, wählen Sie eine Fahrgemeinschaft, es sei denn, Sie wählen die Option „Privat“ (sofern vorhanden und verfügbar). Sie können individuelle (d.h. nicht gemeinsam genutzte) Beförderungsleistungen vereinbaren, indem sie ein externes Beförderungsunternehmen direkt kontaktieren. Bitte beachten Sie, dass die Gebühren für eine solche individuelle Beförderung durch das externe Beförderungsunternehmen festgelegt werden und erheblich von den Gebühren für den Dienst abweichen können.
Der Dienst wird derzeit als Beta-Version angeboten und ist daher in seiner Kapazität, geografischen Reichweite und Betriebszeit begrenzt. Die geografische Reichweite und Betriebszeit basieren auf der begrenzten Kapazität des Dienstes während der Beta-Testphase und der von uns erwarteten Nachfrage des Dienstes; der Auswahl liegen keine diskriminierenden Gründe oder Absichten zugrunde. Wir beabsichtigen, den Dienst künftig auf einen größeren geografischen Bereich auszuweiten und/oder die Betriebszeiten zu verlängern. Sollten Sie Empfehlungen für zusätzliche Betriebszeiten und/oder Bereiche des Dienstes haben, kontaktieren Sie uns bitte unter [email protected].
BERECHTIGUNG ZUR NUTZUNG DES DIENSTES
Kinder. Kein Aspekt des Dienstes richtet sich an Personen unter 13 Jahren. BITTE UNTERLASSEN SIE ES, DEN DIENST ZU VERWENDEN ODER DARAUF ZUZUGREIFEN, WENN SIE JÜNGER ALS 13 JAHRE SIND. Kinder unter 13 Jahren dürfen an einer Fahrt nur teilnehmen, wenn sie in Begleitung eines Erziehungsberechtigten, eines Elternteils oder eines anderen Erwachsenen sind, der sich in rechtswirksamer Weise für die Dienste angemeldet hat.
Niemand unter 18 Jahren ist berechtigt, sich für den Dienst anzumelden oder ihn ohne die Einwilligung eines Elternteils oder Erziehungsberechtigten zu nutzen. Wenn Sie jünger als 18 Jahre sind, sichern Sie durch die Anmeldung für den Dienst und die Nutzung dessen zu, dass Sie dazu die Einwilligung eines Elternteils oder Erziehungsberechtigten eingeholt haben. Wenn Sie ein Elternteil oder Erziehungsberechtigter eines Minderjährigen sind, der sich für den Dienst registriert oder diesen ohne Ihre Einwilligung genutzt hat, kontaktieren Sie uns bitte unter [email protected].
Vertreter eines Unternehmens, einer juristischen Person oder Organisation. Wenn Sie den Dienst für ein Unternehmen, eine juristische Person oder Organisation (zusammenfassend „Organisation“) nutzen, dann sichern Sie zu und erklären, dass Sie:
- ein bevollmächtigter Vertreter jener Organisation sind;
- befugt sind, diese Bedingungen im Namen der Organisation rechtswirksam zu akzeptieren; und sich damit einverstanden erklären, diese Bedingungen im Namen jener Organisation rechtswirksam zu akzeptieren.
Ihr Konto
Sie sind für Ihre Login-Daten und die Richtigkeit Ihrer Informationen verantwortlich.
Sie sind für sämtliche Vorgänge verantwortlich, die aus der Verwendung Ihrer Login-Daten mit dem Dienst resultieren.
Sie sichern zu, dass alle Informationen, die Sie dem Unternehmen im Rahmen der Nutzung des Dienstes und zu jedem anderen Zeitpunkt bereitstellen, wahr, genau, aktuell und vollständig sind.
Ihre Login-Daten. Um den Dienst zu nutzen, müssen Sie sich möglicherweise mit einem Benutzernamen, einem Passwort und einer Handynummer anmelden. Das Konto ist an Ihre Person geknüpft und es ist Ihnen untersagt, Ihre Kontoinformationen mit Dritten zu teilen oder diesen Zugriff auf Ihr Konto zu gewähren. Da Sie für alle Vorgänge verantwortlich sind, die sich im Zusammenhang mit der Verwendung Ihrer Zugangsdaten ergeben (insbesondere für das Verhalten anderer Personen, die mit Ihnen zusammen reisen), erklären Sie sich bereit, angemessene Anstrengungen zu unternehmen, um den unbefugten Zugriff auf den Dienst oder die Nutzung dessen zu verhindern und die Vertraulichkeit Ihres Benutzernamens, Passworts sowie eines jeden Geräts, das Sie für den Zugriff auf den Dienst verwenden, zu bewahren.
Sie stimmen zu, uns unverzüglich zu benachrichtigen, wenn eine Verletzung der Geheimhaltung Ihrer Login-Daten eingetreten ist. Wenn Sie Grund zu der Annahme haben, dass Ihre Kontoinformationen gefährdet sind oder ein Dritter auf Ihr Konto zugegriffen hat, erklären Sie sich bereit, das Unternehmen unverzüglich durch eine E-Mail an [email protected] zu benachrichtigen. Sie allein sind für die Verluste verantwortlich, die dem Unternehmen und anderen durch eine unbefugte Nutzung Ihres Kontos entstehen.
ZAHLUNGEN UND RECHNUNGEN
ViaVan erhebt für die Nutzung des Dienstes eine Gebühr („Gebühr“). Die Fahrt wird Ihnen nach deren Abschluss in Rechnung gestellt und durch Ihre Zahlung an uns, als Vertreter des Beförderungsunternehmens, werden Sie im Hinblick auf die Gebühr von Ihrer Zahlungsverpflichtung dem Beförderungsunternehmen gegenüber befreit. Gebühren sind nicht erstattungsfähig. Gebühren beinhalten eine etwaige anfallende Mehrwertsteuer. Gebühren verstehen sich zuzüglich anderweitiger Steuern oder staatlicher Preisaufschläge.
Ein Rücktritt ist ausgeschlossen. Nach Platzierung der Reservierung ist ein Rücktritt gemäß Artikel 6:230 p Sub d und 230 p Sub e des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches ausgeschlossen
Stornierungsbedingungen. Wenn Sie eine Reservierung stornieren, können wir Ihnen eine Stornogebühr in Rechnung stellen; mehr dazu hier. Wiederholte Stornierungen können zur Sperrung Ihres Kontos führen; dies liegt im alleinigen Ermessen von ViaVan.
Folgen bei Nichtantritt einer Fahrt. Wenn Sie sich nicht zu der in Ihrer Reservierung vorgesehenen Zeit an dem vorgesehenen Ort einfinden, können wir Ihnen eine Stornierungsgebühr in Rechnung stellen; mehr dazu hier. Wiederholte Stornierungen können zur Sperrung Ihres Kontos führen; dies liegt im alleinigen Ermessen von ViaVan.
ViaVan Guthaben und Gutscheincodes. Sie können ein Guthaben für künftige Fahrten („ViaVan Guthaben“) erwerben. Der Erwerb von ViaVan Guthaben ist nicht erstattungsfähig und dieses kann nur für den Dienst verwendet werden. ViaVan kann Gutscheincodes mit unterschiedlichen Funktionen und Preisen anbieten, die für ViaVan Guthaben eingelöst werden können. Solche Gutscheincodes können bis zum angegebenen Gültigkeitsdatum verwendet werden.
ZUSÄTZLICHE FAHRGÄSTE
Wenn Sie eine Reservierung vornehmen und mit mehreren Personen unterwegs sind, sind Sie, als derjenige, dessen Konto mit der Reservierung verknüpft ist, für das Verhalten aller mit Ihnen reisenden Personen verantwortlich.
Wenn Sie eine Reservierung vornehmen, müssen Sie angeben, mit wie vielen Personen Sie unterwegs sind. Sollten Sie dies versäumen, behalten wir uns vor, den zusätzlichen Fahrgästen den Dienst zu verweigern oder eine zusätzliche Gebühr zu erheben.
KOMMUNIKATION
ViaVan kann mit Ihnen per E-Mail, SMS oder durch das Posten von Hinweisen im Dienst kommunizieren. Sie können verlangen, dass wir Sie über Sicherheitsverletzungen schriftlich benachrichtigen.
Sie gestatten, dass wir Ihnen Nachrichten an die E-Mail-Adresse schicken, die Sie uns für Zwecke des Kundendienstes zur Verfügung gestellt haben.
Elektronische Mitteilungen. Durch die Nutzung des Dienstes oder die Bereitstellung von Personenbezogenen Informationen erklären Sie, dass wir bezüglich der Sicherheit, des Datenschutzes und administrativer Fragen im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung des Dienstes mit Ihnen auf elektronischem Weg kommunizieren dürfen. Wenn wir von einer Verletzung des Sicherheitssystems Kenntnis erlangen, können wir versuchen, Sie auf elektronische Weise, durch Veröffentlichung eines Hinweises im Dienst oder per E-Mail zu benachrichtigen. Unter Umständen haben Sie einen Rechtsanspruch darauf, in solchen Fällen schriftlich benachrichtigt zu werden. Um im Falle einer Sicherheitsverletzung kostenlos schriftliche Benachrichtigungen zu erhalten (oder um Ihre Einwilligung zum Erhalt elektronischer Benachrichtigungen zu widerrufen), senden Sie bitte eine E-Mail an [email protected].
SMS-Nachrichten. Wir können Ihnen eine SMS an die Telefonnummer senden, die Sie im Rahmen der Anmeldung bei dem Dienst angegeben haben, (i) wenn Sie sich für den Dienst anmelden, (ii) wenn Sie eine Reservierung vornehmen, (iii) wenn Ihr Fahrzeug auf dem Weg zum vorgesehenen Einstiegsort ist, (iv) wenn Ihr Fahrzeug an dem vorgesehenen Einstiegsort angekommen ist und (v), wenn Sie Ihr Passwort für den Dienst zurücksetzen. Anfallende Gebühren für Textnachrichten sowie Datenraten werden von Ihrem Mobilfunkanbieter festgelegt. Durch die Registrierung für den Dienst willigen Sie ein, diese SMS-Nachrichten zu empfangen.
EIGENTUM AN UND VERWENDUNG VON VIAVAN-INHALTEN
Das Eigentum oder die Rechte an allen Inhalten, die wir über den Dienst zur Verfügung stellen, steht ViaVan gemeinsam mit seinen Lizenzgebern und Tochtergesellschaften zu; Sie dürfen diese Inhalte aber im Rahmen der Inanspruchnahme des Dienstes nutzen. Sie dürfen unser Logo nicht ohne unsere schriftliche Genehmigung verwenden.
Der Begriff „Inhalt“ oder „Inhalte“ bezeichnet in diesen Bedingungen allgemein sämtliche Texte, Grafiken, Bilder, Musik, Software (mit Ausnahme des Dienstes), Audio, Videos, Informationen oder andere Materialien.
Zum Inhalt des Dienstes zählen: Entwürfe, Texte, Grafiken, Bilder, Videos, Informationen, Logos, Schaltflächensymbole, Software, Audiodateien, Computercode und andere ViaVan-Inhalte (zusammenfassend „ViaVan-Inhalte“). Alle ViaVan-Inhalte und die Zusammenstellung (d. h. die Sammlung, Anordnung und Montage) aller ViaVan-Inhalte sind Eigentum von ViaVan oder seinen Lizenzgebern und Tochtergesellschaften und durch das Urheber- und Markenrecht sowie andere Gesetze geschützt.
Ihre Lizenz. Es ist Ihnen gemäß dieser Bedingungen gestattet, ausschließlich zur Vornahme von Reservierungen auf den Dienst und die ViaVan-Inhalte zuzugreifen und diese zu nutzen. Jede andere Verwendung ist ausdrücklich untersagt. Diese Lizenz ist jederzeit ohne vorherige Ankündigung und mit oder ohne Angabe von Gründen jederzeit widerruflich. Die unerlaubte Nutzung der ViaVan-Inhalte kann gegen Urheber- und Markenrechte sowie einschlägige Vorschriften des Werbe- und/oder Telekommunikationsrechts verstoßen und ist strengstens untersagt. Sie müssen alle in den originalen ViaVan-Inhalten enthaltenen Urheberrechte, Warenzeichen, Dienstleistungsmarken und andere Eigentumshinweise bewahren, wenn Sie Kopien der ViaVan-Inhalte erstellen.
ViaVan-Marken. ViaVan, das ViaVan-Logo und andere Logos und Produkt- sowie Dienstnamen von ViaVan sind oder können Warenzeichen von ViaVan sein („ViaVan-Marken“). Sie erklären hiermit, ViaVan-Marken ohne unsere vorherige schriftliche Genehmigung weder öffentlich anzuzeigen noch auf andere Weise zu verwenden. Eine Ausnahme besteht, wenn dies mittels eines von uns bereitgestellten Links geschieht.
GEISTIGE EIGENTUMSRECHTE UND IHRE NUTZUNGSLIZENZ
Ihnen (oder den Personen, die Ihnen die Verwendung ihrer Inhalte gestatten) gehören alle Inhalte, die Sie mittels des Dienstes posten. Es ist uns jedoch gestattet, diese für jeden Zweck, einschließlich unserer Marketingunterlagen, zu nutzen. Wir können Ihre Inhalte bei Bedarf auch abändern.
Es ist sehr wichtig, dass Sie berechtigt sind, die Inhalte von Dritten zu verwenden; andernfalls können diese (oder ihre Eltern oder Erziehungsberechtigten) Sie möglicherweise wegen der Verletzung ihrer Rechte verklagen.
- ViaVan beansprucht kein Eigentum. Der Dienst kann Benutzern die Möglichkeit einräumen, Inhalte zu posten („Benutzer-Inhalte“). ViaVan gilt weder als Eigentümer dieser Benutzer-Inhalte noch kontrolliert es diese. Ihnen oder gegebenenfalls einem dritten Lizenzgeber stehen alle Urheber-, Patent- und Markenrechte an den Inhalten zu, die Sie in dem oder über den Dienst posten. Sie sind für den Schutz dieser Rechte verantwortlich.
- Die Verwendung von in dem Dienst geposteten Inhalten durch ViaVan. Durch das Posten von Benutzerinhalten in dem oder durch den Dienst und nach Maßgabe der Datenschutzerklärung von ViaVan gewähren Sie ViaVan das weltweite, ausschließliche, unwiderrufliche, unbefristete, GEMA-freie, übertragbare Recht, Ihre Benutzerinhalte zu beliebigen Zwecken ohne Gegenleistung zu lizenzieren, zu unterlizenzieren, zu verwenden, anzusehen, zu kopieren, anzupassen, zu verkaufen, zu übertragen, zu ändern, zu entfernen, zu veröffentlichen, zu übermitteln, zu verteilen, auszustrahlen, zu streamen, aufzuführen oder öffentlich darzustellen; die Vermarktung von ViaVan und seinen Diensten fällt auch darunter. Während wir uns bemühen werden, Ihre Benutzerinhalte nicht auf eine Weise zu verwenden, die Ihnen möglicherweise unzulässig vorkommt, verzichten Sie auf alle Rechte, die Ihnen möglicherweise im Zusammenhang mit einer Ihnen unzulässig erscheinenden Veränderung oder Manipulation Ihrer Benutzerinhalte zustehen. Wenn Sie der Meinung sind, dass Ihre Benutzerinhalte auf eine unzulässige Weise verwendet werden, senden Sie bitte eine E-Mail an [email protected]; wir werden angemessene Schritte einleiten, um eine solche Verwendung Ihrer Benutzerinhalte abzustellen. Die in diesem Absatz gewährte Lizenz dauert fort, nachdem Sie die Benutzung des Dienstes eingestellt haben. ViaVan behält sich vor, Benutzerinhalte nach eigenem Ermessen abzulehnen, zu akzeptieren, zu veröffentlichen, anzuzeigen oder zu übertragen.
- Sie erwerben kein Eigentum an den Inhalten von ViaVan oder anderen. Sie verstehen und stimmen zu, dass Sie durch Ihre Benutzung des Dienstes keine Anrechte, Besitzrechte oder Ansprüche an den über den Dienst bereitgestellten Inhalten oder anderweitige geistige Eigentumsrechte (insbesondere Urheberrechte, Patente, Markenzeichen, Geschäftsgeheimnisse oder andere Rechte) an den Inhalten erhalten. Sämtliche Anrechte, Besitzrechte und Ansprüche einschließlich aller damit zusammenhängenden geistigen Eigentumsrechte an dem Dienst stehen ausschließlich ViaVan (und, sofern zutreffend, seinen Lizenzgebern) zu. Der Name des Unternehmens, das Unternehmenslogo und die dem Dienst zugeordneten Produktnamen sind Markenzeichen von ViaVan oder Dritten; für die Verwendung dieser werden keine Rechte oder Lizenzen eingeräumt.
- Sie müssen berechtigt sein, die Inhalte zu posten. Sie sichern zu und erklären, dass: (i) Sie der Eigentümer der in dem oder über den Dienst geposteten Inhalte oder Sie anderweitig berechtigt sind, die in diesen Bedingungen dargelegte Lizenz einzuräumen, (ii) das Posten und die Verwendung Ihrer Benutzerinhalte in dem oder über den Dienst nicht gegen das Datenschutz-, Persönlichkeits- oder Urheberrecht, vertragliche Rechte, geistige Eigentumsrechte oder anderweitige Rechte einer natürlichen oder juristischen Person verstoßen, und (iii) das Posten der Benutzerinhalte in dem Dienst keinen Vertrag zwischen Ihnen und einem Dritten verletzt. Sie erklären sich bereit, für sämtliche Honorare, Gebühren und andere anfallenden Gelder aufzukommen, die einer Person aufgrund von Inhalten, die Sie in dem oder über den Dienst posten, zustehen. Ferner bestätigen Sie und stimmen zu, dass Ihre Benutzerinhalte nicht vertraulich und nicht urheberrechtlich geschützt sind.
- Zusätzliche Lizenzen. Bestimmte Materialien zum Download von dem oder über den Dienst können zusätzlichen oder abweichenden Lizenzbestimmungen unterliegen. Der Dienst enthält Inhalte von Benutzern und anderen ViaVan-Lizenzgebern. Soweit in diesen Bedingungen nicht anders vorgesehen, ist es Ihnen nicht gestattet, in dem oder durch den Dienst erscheinende Inhalte zu kopieren, zu ändern, zu übersetzen, zu veröffentlichen, zu übertragen, zu verteilen, aufzuführen, anzuzeigen oder zu verkaufen.
URHEBERRECHT
ViaVan respektiert die geistigen Eigentumsrechte anderer und erwartet dies auch von seinen Benutzern. Informieren Sie uns, wenn Sie der Ansicht sind, dass ein Benutzer durch die Inanspruchnahme des Dienstes Ihr Urheberrecht verletzt hat, oder jemand Sie ihrer Meinung nach fälschlicherweise wegen einer Verletzung seines oder ihres Urheberrechts gemeldet hat.
- Das niederländische Urheberrechtsgesetz und Buch 6 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches sehen Rechtsmittel für Inhaber von Urheberrechten vor, die der Ansicht sind, dass im Internet erscheinendes Material ihre Rechte nach dem niederländischen Urheberrecht verletzt. Wenn Sie den begründeten Verdacht haben, dass in dem Dienst gepostetes Material Ihr Urheberrecht verletzt, können Sie (oder Ihr/e Bevollmächtigte/r) ViaVan eine Mitteilung über die behauptete Rechtsverletzung senden und verlangen, dass das Material entfernt oder der Zugriff darauf blockiert wird. Die Mitteilung muss folgende Angaben enthalten:
(i) eine physische oder elektronische Unterschrift einer Person, die bevollmächtigt ist, im Namen des Eigentümers des Werks zu handeln, das angeblich verletzt wurde;
(ii) die Bezeichnung des angeblich verletzten urheberrechtlich geschützten Werks (oder, wenn mehrere in dem Dienst veröffentlichte urheberrechtlich geschützte Werke Gegenstand einer Mitteilung sind, eine repräsentative Liste aller solcher Werke);
(iii) die genaue Bezeichnung des angeblich verletzten Inhalts oder des Inhalts, der als Gegenstand der gegen Schutzrechte verstoßenden Aktivität erkannt wird sowie ausreichende Angaben, damit das Material für ViaVan im Dienst identifizierbar ist;
(iv) Ihren vollständigen Name, Ihre Adresse, Telefonnummer und E-Mail-Adresse (falls vorhanden);
(v) eine Erklärung mit dem Inhalt, dass Sie den begründeten Verdacht haben, dass die Verwendung des beanstandeten Materials nicht durch den Eigentümer, einen Bevollmächtigten des Eigentümers oder das Gesetz autorisiert ist; und
(vi) eine Versicherung, dass die Angaben in der schriftlichen Mitteilung zutreffend sind sowie eine Erklärung, bei Strafandrohung im Falle eines Meineids, dass die beschwerdeführende Partei bevollmächtigt ist, im Namen des Eigentümers eines angeblich verletzten ausschließlichen geistigen Eigentumsrechts zu handeln.
- Mitteilungen und Gegendarstellungen in Bezug auf den Dienst sind an folgende Anschrift zu senden: ViaVan Technologies B.V., Weesperstraat 61, 1018 VN Amsterdam.
- Nach Erhalt einer solchen (wie oben beschriebenen) Mitteilung, wird ViaVan – unabhängig und nach eigenem Ermessen – angemessene Maßnahmen ergreifen, einschließlich der Entfernung des beanstandeten Materials von dem Dienst.
ANREGUNGEN UND BEITRÄGE
Wir schätzen Ihre Kommentare; jedoch können wir die uns von Ihnen übersandten kreativen Ideen verwenden, ohne Sie dafür zu entschädigen.
Wir freuen uns, wenn unsere Benutzer mit uns in Kontakt treten und begrüßen Ihre Anmerkungen zu dem/über den Dienst. Für den Fall, dass Sie uns kreative Ideen, Vorschläge, Erfindungen, Verbesserungsvorschläge, Feedback, Empfehlungen oder Materialien („Kreative Ideen“) zusenden, sollten Sie jedoch beachten, dass:
- alle jetzt bekannten oder später festgestellten Rechte an den Kreativen Ideen ausschließlich uns zustehen;
- wir keiner Geheimhaltungsverpflichtung unterliegen und für die Verwendung oder Offenlegung von Kreativen Ideen keine Haftung übernehmen; und
- wir Anspruch auf die uneingeschränkte Nutzung der Kreativen Ideen für beliebige Zwecke haben, kommerziell oder anderweitig, ohne Sie oder eine andere Person dafür zu entschädigen.
HAFTUNGSAUSSCHLÜSSE BEZÜGLICH INHALTEN DRITTER, BESCHRÄNKUNGEN UND VERBOTE
Sie sind verantwortlich für Ihr Handeln, wenn Sie den Dienst oder in dem Dienst bereitgestellte Inhalte benutzen und sich darauf verlassen.
Wir übernehmen keine Garantie für die Wahrhaftigkeit, Richtigkeit oder Zuverlässigkeit von Inhalten, die von Dritten gepostet werden („Inhalte Dritter“), und sichern dies auch nicht zu. Sie akzeptieren, dass Sie auf eigene Gefahr handeln, wenn Sie sich auf Material verlassen, das von anderen Benutzern oder externen Dienstleistern gepostet wurde. Durch die Inanspruchnahme des Dienstes akzeptieren Sie das Risiko, Inhalten ausgesetzt sein zu können, die anstößig oder anderweitig unangemessen sind. ViaVan macht sich Inhalte Dritter in dem Dienst weder zu eigen noch sind wir für diese verantwortlich.
Benutzen Sie den Dienst nicht für unlautere Zwecke, versuchen Sie nicht, ihn zu schädigen oder sich unsere harte Arbeit rechtswidrig anzueignen.
Sie stimmen zu, den Dienst nur für den vorgesehenen Zweck zu benutzen. Sie dürfen den Dienst nur gemäß des Datenschutzrechts sowie der Gesetze zum Schutz des geistigen Eigentums und anderer anwendbarer Regelungen benutzen. Die folgenden Arten der Benutzung des Dienstes sind untersagt. Es ist verboten:
- zu versuchen, den Dienst zu stören, ihn zu beschädigen, ihn durch Reverse Engineering zurückentwickeln, zu bestehlen oder unberechtigt auf den Dienst, Benutzerkonten oder die Technologie und die den Dienst unterstützende Ausstattung zuzugreifen;
- den Dienst ohne Erlaubnis umzugestalten, ein Abbild zu erstellen oder ihn zu verlinken;
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- Ihre Nutzungsrechte bezüglich des Dienstes ohne unsere ausdrückliche schriftliche Einwilligung zu verkaufen, zu übertragen oder abzutreten;
- Werbe- oder Marketing-Links oder Inhalte zu posten, einschließlich Spam oder sonstige doppelte und unerwünschte Nachrichten, die in diesen Bedingungen nicht ausdrücklich zugelassen sind;
- den Dienst auf illegale Weise zu benutzen oder in Zusammenhang mit dem Dienst eine Handlung vorzunehmen, die strafbar ist oder ein Bußgeld, eine Geldstrafe oder eine anderweitige Haftung von ViaVan oder anderen auslöst; oder
- aus einer Rechtsordnung/einem Land auf den Dienst zuzugreifen, in der/dem ein solcher Zugriff rechtswidrig oder nicht erlaubt ist.
FOLGEN EINES VERSTOSSES GEGEN DIESE BEDINGUNGEN
Sollte Ihr Verhalten inakzeptabel sein, können wir Ihnen die Benutzung des Dienstes untersagen.
Wir haben das Recht, Verstöße gegen diese Bedingungen im gesetzlich erlaubten Umfang zu untersuchen und zu verfolgen. ViaVan behält sich vor, die Strafverfolgungsbehörden einzuschalten und mit diesen zusammenzuarbeiten, um Benutzer, die diese Bedingungen auf kriminelle Weise verletzen, strafrechtlich zu verfolgen.
Wir behalten uns vor, Ihr Konto nach unserem Ermessen zu suspendieren oder zu kündigen und den Zugriff auf den Dienst aus jedem beliebigen Grund zu unterbinden. Wir behalten uns vor, Ihnen die künftige Benutzung des Dienstes zu verweigern.
ViaVan ist berechtigt, alle Inhalte Dritter jederzeit aus beliebigem Grund zu überprüfen und zu entfernen sowie nach seinem Ermessen Aktivitäten zu unterbinden, die: gegen diese Bedingungen verstoßen; geltende Gesetze, Regeln oder Vorschriften verletzen; missbräuchlich, störend, beleidigend oder illegal sind; die Rechte oder die Sicherheit der Benutzer des Dienstes beeinträchtigen oder gefährden.
Sie tragen die Verantwortung für Ansprüche, Gebühren, Bußgelder, Geldstrafen und sonstige Verbindlichkeiten, die uns oder anderen entstehen, weil Sie diese Bedingungen verletzten und/oder den Dienst in Anspruch nehmen.
HAFTUNG VON VIAVAN
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Streitigkeiten zwischen Benutzern. Wir übernehmen keine Verantwortung für Streitigkeiten oder Meinungsverschiedenheiten zwischen Ihnen und einem Dritten, mit dem Sie im Rahmen der Inanspruchnahme des Dienstes interagieren. Sie übernehmen alle Risiken im Zusammenhang mit dem Umgang mit Dritten. Sie stimmen zu, Streitigkeiten direkt mit der anderen Partei beizulegen. Sie stellen ViaVan von allen Ansprüchen, Forderungen und Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit Streitigkeiten zwischen Benutzern des Dienstes frei. Darüber hinaus stimmen Sie zu, uns nicht in solche Streitigkeiten einzubeziehen. Lassen Sie bei der Inanspruchnahme des Dienstes Vorsicht und Vernunft walten.
Richtigkeit der Inhalte. Wir sichern weder die Richtigkeit, Zuverlässigkeit, Vollständigkeit noch die Aktualität der Inhalte des Dienstes zu. Ebenso sichern wir weder die Richtigkeit, Zuverlässigkeit, Vollständigkeit oder die Aktualität der Daten von externen Dienstleistern noch die Qualität oder Beschaffenheit von Produkten oder Dienstleistungen von Drittanbietern zu, die Sie über den Dienst empfangen. Sie benutzen den Dienst auf eigene Gefahr.
Webseiten und Werbeaktionen von Drittanbietern. Der Dienst kann Links zu Webseiten und Anwendungen von Drittanbietern enthalten, einschließlich der Möglichkeiten zum Kauf von Waren und Dienstleistungen sowie der Teilnahme an speziellen Wettbewerben, Gewinnspielen und anderen Aktionen („Werbeaktionen“) unserer Geschäftspartner, von Wohltätigkeitsorganisationen, Sponsoren oder anderen dritten Parteien („Externe Partner“). Die Abwägung, ob Sie darauf zugreifen oder sie in Anspruch nehmen möchten, liegt in Ihrer Verantwortung. Wir sind nicht verantwortlich für und machen uns keine Funktionen, Inhalte, Werbung, Produkte oder andere Materialien auf anderen Webseiten oder Anwendungen zu eigen. Sie übernehmen sämtliche Risiken, die sich aus Ihrer Inanspruchnahme dieser ergeben; wir lehnen jegliche Haftung dafür ab. Wir versprechen nicht, dass durch die Inanspruchnahme des Dienstes bestimmte Ergebnisse erzielt werden und lehnen jegliche Haftung dafür ab.
Durch die Teilnahme an einer Werbeaktion stimmen Sie den für diese Werbeaktion geltenden Regeln zu, die spezielle Anforderungen bezüglich der Verwendung Ihrer Personenbezogenen Daten (Definition siehe Datenschutzerklärung von ViaVan) enthalten können, einschließlich der Ermächtigung des Sponsors der Werbeaktion, Ihren Namen, Ihre Stimme und/oder eine Ihnen ähnlich sehende Person für Werbe- oder Marketingmaßnahmen im Zusammenhang mit der Werbeaktion zu verwenden.
Definition der Freigestellten Parteien. Zu den „Freigestellten Parteien“ zählen ViaVan und seine verbundenen Unternehmen, Vorstände, Direktoren, Mitarbeiter, Auftragnehmer, Partner und Lizenzgeber.
- GEWÄHRLEISTUNGSAUSSCHLUSS
Sie benutzen den Dienst auf eigene Gefahr. Wir machen weder Zusicherungen noch sprechen wir Garantien aus.
SIE ERKLÄREN AUSDRÜCKLICH, DASS SIE VERSTEHEN UND ZUSTIMMEN, DASS: (A) IHRE BENUTZUNG DES DIENSTES AUF EIGENE GEFAHR ERFOLGT UND DER DIENST „WIE BESEHEN“ UND „NACH VERFÜGBARKEIT“ BEREITGESTELLT WIRD, UND DIE FREIGESTELLTEN PARTEIEN AUSDRÜCKLICH JEDE GEWÄHRLEISTUNG ABLEHNEN, OB AUSDRÜCKLICH ODER STILLSCHWEIGEND, INSBESONDERE GARANTIEN IN BEZUG AUF PRODUKTE VON ODER DIENSTLEISTUNGEN DURCH IM DIENST AUFGEFÜHRTEN UNTERNEHMEN SOWIE IMPLIZIERTE GEWÄHRLEISTUNGEN BEZÜGLICH DER MARKTGÄNGIGKEIT, EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK UND NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN; (B) DIE FREIGESTELLTEN PARTEIEN NICHT GEWÄHRLEISTEN, DASS (i) DER DIENST IHREN ANFORDERUNGEN GERECHT WIRD, (ii) DER DIENST OHNE UNTERBRECHUNG, RECHTZEITIG, SICHER ODER FEHLERFREI SEIN WIRD, (iii) DIE DURCH DEN DIENST MÖGLICHERWEISE ERZIELTEN ERGEBNISSE GENAU UND ZUVERLÄSSIG SEIN WERDEN, (iv) DIE QUALITÄT DER ÜBER DEN DIENST VERFÜGBAREN PRODUKTE ODER DIENSTLEISTUNGEN IHRE ERWARTUNGEN ERFÜLLEN WIRD UND (v) FEHLER IM DIENST BEHOBEN WERDEN; (C) DER DIENST ODER DER DEN DIENST BEREITSTELLENDE SERVER FREI VON VIREN ODER ANDEREN SCHÄDLICHEN ELEMENTEN IST; (D) SIE SÄMTLICHES MATERIAL, DASS SIE HERUNTERLADEN ODER ANDERWEITIG IM ZUGE DER BENUTZUNG DES DIENSTES ERHALTEN, NACH EIGENEM ERMESSEN UND AUF EIGENE GEFAHR ÖFFNEN UND SIE FÜR SCHÄDEN AN IHREM COMPUTERSYSTEM ODER MOBILEN GERÄT ODER FÜR DATENVERLUSTE, DIE INFOLGE DES DOWNLOADS ODER DER VERWENDUNG VON SOLCHEM MATERIAL AUFTRETEN, ALLEIN VERANTWORTLICH SIND. VIAVAN MACHT KEINE ZUSICHERUNG ODER ERTEILT GARANTIEN BEZÜGLICH DER ZUVERLÄSSIGKEIT, SICHERHEIT, PÜNKTLICHKEIT, QUALITÄT, EIGNUNG UND VERFÜGBARKEIT DER DIENSTLEISTUNGEN VON DRITTEN, DIE SIE IM ZUGE DER BENUTZUNG DES DIENSTES ERHALTEN. SIE ERKENNEN AN UND STIMMEN ZU, DASS DIE DURCH IHRE INANSPRUCHNAHME DES DIENSTES UND DER DIENSTLEISTUNGEN VON DRITTEN ENTSTEHENDEN RISIKEN IM GESETZLICH ZULÄSSIGEN UMFANG AUSSCHLIESSLICH BEI IHNEN LIEGEN.
- HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG UND FREISTELLUNG
Wir übernehmen keine Haftung für etwaige Schäden Ihrerseits, die auf irgendeine Weise mit Ihrer Inanspruchnahme des Dienstes in Verbindung stehen. Wenn Sie den Dienst in einer Weise benutzen, die dazu führt, dass wir in einen Rechtsstreit verwickelt werden, erklären Sie sich damit einverstanden, sämtliche Anwaltsgebühren und Kosten für die Freigestellten Parteien zu übernehmen.
SIE ERKLÄREN AUSDRÜCKLICH, DASS SIE VERSTEHEN UND ZUSTIMMEN, DASS DIE FREIGESTELLTEN PARTEIEN NICHT FÜR DIREKTE, INDIREKTE, ZUFÄLLIGE, KONKRETE SCHÄDEN ODER SCHADENSERSATZ MIT STRAFCHARAKTER, INSBESONDERE NICHT FÜR SCHÄDEN AUFGRUND DES VERLUSTS VON GEWINN, GOODWILL, DATEN ODER ANDERE MATERIELLE ODER IMMATERIELLE VERLUSTE SOWIE NUTZUNGSAUSFÄLLE (SELBST WENN DAS UNTERNEHMEN AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDE) HAFTEN, DIE: (i) AUS DER BENUTZUNG ODER UNMÖGLICHKEIT DER BENUTZUNG DES DIENSTES EINSCHLIESSLICH VON VERZÖGERUNGEN, LIEFERAUSFÄLLEN ODER SONSTIGEN SCHÄDEN IM ZUSAMMENHANG MIT EINSCHRÄNKUNGEN, VERZÖGERUNGEN SOWIE ANDERWEITIGEN PROBLEMEN BEI DER NUTZUNG DES INTERNETS UND DER ELEKTRONISCHEN KOMMUNIKATION RESULTIEREN; (ii) AUFGRUND VON ANSCHAFFUNGSKOSTEN FÜR ERSATZWAREN UND -DIENSTLEISTUNGEN FÜR WAREN, DATEN, INFORMATIONEN, DIENSTLEISTUNGEN, NACHRICHTEN ODER TRANSAKTIONEN, DIE DURCH ODER VON DEM DIENST ERHALTEN, EMPFANGEN ODER DURCHGEFÜHRT WURDEN ODER DARAUS RESULTIEREN; (iii) AUF DEM UNBEFUGTEN ZUGRIFF AUF IHRE DATEN ODER DER UNBEFUGTEN MANIPULATION IHRER DATENÜBERTRAGUNG BERUHEN; (iv) AUS DEN AUSSAGEN ODER DEM VERHALTEN EINES BENUTZERS ODER VON DRITTEN IN DEM DIENST RESULTIEREN; (v) DARAUF BERUHEN, DASS SIE SICH AUF VON UNS ZUR VERFÜGUNG GESTELLTE INHALTE VERLASSEN HABEN; (vi) AUS SONSTIGEN ANGELEGENHEITEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEM DIENST RESULTIEREN. VIAVAN UND/ODER IHRE LIZENZGEBER HAFTEN NICHT FÜR IHNEN ENTSTEHENDE VERLUSTE, SCHÄDEN ODER VERLETZUNGEN, INSBESONDERE NICHT FÜR VERLUSTE, SCHÄDEN ODER VERLETZUNGEN, DIE DURCH ODER IN IRGENDEINER WEISE IM ZUSAMMENHANG MIT DEM DIENST ENTSTEHEN, INSBESONDERE NICHT FÜR VERLUSTE , SCHÄDEN ODER VERLETZUNGEN, DIE AUS EINER BEZIEHUNG ODER EINER TRANSAKTION ZWISCHEN IHNEN UND EINEM EXTERNEN DIENSTLEISTER RESULTIEREN.
VIAVAN KANN IHNEN ZUM ZWECKE DER BEREITSTELLUNG VON BEFÖRDERUNGSLEISTUNGEN EXTERNE BEFÖRDERUNGSUNTERNEHMEN VORSTELLEN; VIAVAN PRÜFT ABER WEDER DIE EIGNUNG, RECHTMÄSSIGKEIT NOCH DIE BEFÄHIGUNG SOLCHER EXTERNEN BEFÖRDERUNGSUNTERNEHMEN UND SIE VERZICHTEN AUSDRÜCKLICH AUF UND STELLEN DAS UNTERNEHMEN FREI VON ALLEN VERBINDLICHKEITEN, FORDERUNGEN ODER SCHADENSERSATZANSPRÜCHEN, IM ZUSAMMENHANG MIT DEM EXTERNEN BEFÖRDERUNGSUNTERNEHMEN. SIE NEHMEN ZUR KENNTNIS, DASS VIAVAN DIE LAUFENDE EINHALTUNG DER VORSCHRIFTEN IN BEZUG AUF LIZENZEN UND/ODER ERLAUBNISSE DURCH EXTERNE BEFÖRDERUNGSUNTERNEHMEN NICHT ÜBERWACHT, UND DASS VIAVAN NICHT FÜR VERBINDLICHKEITEN, FORDERUNGEN ODER SCHADENSERSATZANSPRÜCHE VERANTWORTLICH IST, DIE DARAUS RESULTIEREN ODER DAMIT ZUSAMMENHÄNGEN, DASS EIN EXTERNES BEFÖRDERUNGSUNTERNEHMEN NICHT IM BESITZ EINER GÜLTIGEN LIZENZ UND/ODER ERLAUBNIS IST. VIAVAN WIRD AN STREITIGKEITEN ODER DER VERHANDLUNG VON STREITIGKEITEN ZWISCHEN IHNEN UND EINEM EXTERNEN ANBIETER NICHT ALS PARTEI TEILNEHMEN. SIE ALLEIN TRAGEN DIE VERANTWORTUNG FÜR ENTSCHEIDUNGEN, DIE SIE BEZÜGLICH DER DIENSTE VON VIAVAN TREFFEN. VIAVAN PRÜFT WEDER DIE EIGNUNG, RECHTMÄSSIGKEIT NOCH DIE BEFÄHIGUNG SOLCHER DRITTEN PARTEIEN UND SIE VERZICHTEN AUSDRÜCKLICH AUF UND STELLEN DAS UNTERNEHMEN FREI VON ALLEN VERBINDLICHKEITEN, FORDERUNGEN, HAFTUNGSGRÜNDEN ODER SCHADENSERSATZANSPRÜCHEN, DIE IM ZUGE IHRER BENUTZUNG DES DIENSTES ENTSTEHEN, ODER DAMIT ZUSAMMENHÄNGEN, DASS IHNEN DIESE DRITTEN VON DEM DIENST VORGESTELLT WURDEN.
DIE QUALITÄT DER DURCH DEN DIENST ORGANISIERTEN BEFÖRDERUNGSLEISTUNGEN LIEGT AUSSCHLIESSLICH IN DER VERANTWORTUNG DER DRITTANBIETER, DIE DIESE BEFÖRDERUNGSLEISTUNGEN IHNEN GEGENÜBER LETZTLICH ERBRINGEN. SIE VERSTEHEN, DASS SIE IM RAHMEN DER INANSPRUCHNAHME DES DIENSTES INHALTEN AUSGESETZT SEIN KÖNNEN, DIE POTENZIELL GEFÄHRLICH, BELEIDIGEND, JUGENDGEFÄHRDEND, UNSICHER ODER ANDERWEITIG ANSTÖSSIG SIND UND DASS SIE DEN DIENST AUF EIGENE GEFAHR BENUTZEN.
EINIGE RECHTSORDNUNGEN/LÄNDER UNTERSAGEN DEN AUSSCHLUSS BESTIMMTER GARANTIEN ODER DIE BESCHRÄNKUNG ODER DEN AUSSCHLUSS DER HAFTUNG FÜR ZUFÄLLIGE ODER FOLGESCHÄDEN. DEMENTSPRECHEND KANN ES SEIN, DASS EINIGE DER OBEN GENANNTEN BESCHRÄNKUNGEN IN DIESEM ABSATZ NICHT AUF SIE ZUTREFFEN.
IM GESETZLICH ZULÄSSIGEN UMFANG WIRD DIE MAXIMALE HAFTUNG DER FREIGESTELLTEN PARTEIEN AUS ODER IM ZUSAMMENHANG MIT DEM DIENST ODER DER NUTZUNG DER UNTERNEHMENSINHALTE UNABHÄNGIG VON DER ANSPRUCHSGRUNDLAGE (OB AUS VERTRAG, UNERLAUBTER HANDLUNG, GARANTIEVERLETZUNG ODER ANDERWEITIG) $ 100 NICHT ÜBERSCHREITEN.
Sie stimmen zu, die Freigestellten Parteien gegen alle behaupteten oder entstandenen Ansprüche, Klagen oder Forderungen, insbesondere angemessene Anwalt- und Buchhaltungsgebühren, zu verteidigen und sie diesbezüglich freizustellen und schadlos zu halten, sofern diese darauf beruhen, dass Sie (i) Inhalte Dritter benutzt oder sich auf solche verlassen haben, (ii) ViaVan Inhalte benutzt oder sich auf solche verlassen haben, (iii) Rechte von Dritten verletzt haben, einschließlich derer von durch den Dienst gebuchten Beförderungsdienstleistern, (iv) gegen diese Bedingungen verstoßen haben. Wir werden Sie unverzüglich über eine solche Forderung, Klage oder ein solches Verfahren informieren.
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Diese Bedingungen bilden die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und ViaVan bezüglich Ihrer Nutzung des Dienstes. Das Unterlassen unsererseits, ein Recht oder eine Klausel dieser Bedingungen auszuüben oder durchzusetzen, stellt keinen Verzicht auf ein solches Recht oder eine solche Klausel dar. Sollte eine Klausel dieser Bedingungen von einem zuständigen Gericht für ungültig erklärt werden, vereinbaren die Parteien dennoch, dass das Gericht Anstrengungen unternehmen sollte, den in der jeweiligen Klausel verbrieften Absichten der Parteien zur Durchsetzung zu verhelfen, während die übrigen Klauseln dieser Bedingungen in vollem Umfang in Kraft bleiben. Die Überschriften der Paragrafen und die Anmerkungen in diese Bedingungen dienen lediglich zu Informationszwecken und entfalten keine rechtliche oder vertragliche Wirkung.
STREITIGKEITEN, ANWENDBARES RECHT UND ZUSTÄNDIGES GERICHT
Sämtliche Streitigkeiten oder Ansprüche zwischen Ihnen und ViaVan aus oder im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der Dienstes oder dieser Bedingungen unterliegen der Schiedsgerichtsbarkeit. ViaVan ist berechtigt, zum Schutz seiner vertraulichen Informationen und/oder seines geistigen Eigentums weltweit jedes Gericht anzurufen, um Unterlassungsansprüche oder andere Rechtsmittel zu verfolgen.
Diese Bedingungen und die Beziehung zwischen Ihnen und ViaVan unterliegen dem Recht der Niederlande; kollisionsrechtliche Bestimmungen finden keine Berücksichtigung. Das Schiedsverfahren richtet sich nach der Schiedsgerichtsordnung des niederländischen Instituts für Schiedsgerichtsbarkeit. Das Schiedsverfahren findet vor einem einzelnen Schiedsrichter statt. Der Sitz des Schiedsgerichts bzw. der gesetzliche Gerichtsstand ist Amsterdam in den Niederlanden. Das Schiedsverfahren ist in englischer Sprache abzuhalten. Die Konsolidierung des schiedsgerichtlichen Verfahrens mit anderen Schiedsverfahren ist gemäß Artikel 1046 der niederländischen Zivilprozessordnung und Artikel 39 der Schiedsordnung des niederländischen Instituts für Schiedsgerichtsbarkeit ausgeschlossen.
Die ausschließliche Zuständigkeit für Streitigkeiten über die Auslegung, Anwendbarkeit, Durchsetzbarkeit oder Begründung dieser Schiedsvereinbarung obliegt den Gerichten der Niederlande.
Der Schiedsspruch oder die Entscheidung des Schiedsrichters ist endgültig und für die Parteien verbindlich. Jede Partei des Schiedsverfahrens haftet vorbehaltlich der Befugnis des Schiedsrichters, die Anwaltsgebühren einer obsiegenden Partei der anderen Partei aufzuerlegen, soweit dies nach dem jeweilig anwendbaren Recht ausdrücklich zulässig ist, für ihre eigenen Anwaltsgebühren, Kosten und Aufwendungen.
Das Schiedsverfahren ist das einzige, exklusive und endgültige Rechtsmittel im Hinblick auf alle Streitigkeiten, vorausgesetzt, Sie legen innerhalb eines Monats, nachdem sich ViaVan auf diese Schiedsvereinbarung beruft, keinen Einspruch dagegen ein und beantragen, die Streitbeilegung dem Gericht zu übertragen, das dem Gesetz nach zuständig ist.
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